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Geplante Flurneuordnung STADTBREDIMUS 2

Einladung zur Generalversammlung

Das staatliche Flurneuordnungsamt teilt Ihnen mit, dass die in den Artikeln 18 bis 21 des Flurneuordnungsgesetzes vorgesehene Generalversammlung auf Freitag, den 31. Januar 2014 festgesetzt ist.

Die Generalversammlung findet statt im Gemeindehaus in STADTBREDIMUS und beginnt um  14 00 Uhr.

Die Eigentümer (propriétaires) und Eigentümer ohne Nutzungsrecht (nus-propriétaires) sind aufgerufen, in dieser Versammlung über die Durchführung des Flurneuordnungsprojektes abzustimmen.

Gemäß Artikel 19 des novellierten Gesetzes vom 25. Mai 1964 betreffend die Flurneuordnung verfügen alle Eigentümer und Eigentümer ohne Nutzungsrecht über eine Stimme. Jeder Eigentümer besitzt nur eine Stimme auch wenn er zusätzlich zu seinem Eigentumsrecht über ein Eigentumsrecht ohne Nutzungsrecht verfügt.

Für Grundstücke, die Ehepaaren gehören gilt, unabhängig vom Inhalt des Heiratsvertrags, dass jeder Ehepartner über gleiche Teile der Fläche der Grundstücke innerhalb des Flurneuordnungsperimeters verfügt und dass jeder Ehepartner eine Stimme besitzt.

Gemäß Artikel 19 und 49 des obengenannten Gesetzes können Eigentümer und Eigentümer ohne Nutzungsrecht sich in der Generalversammlung durch einen Beauftragten vertreten lassen.

Niemand darf mehr als zwei Personen vertreten. Eine Ausnahme ist nur bei Gesamthandeigentum (copropriété) zulässig, wo sich sämtliche Miteigentümer (copropriétaires) durch einen einzigen Beauftragten vertreten lassen müssen.

Laut Gesetz muss der Beauftragte selbst zur Teilnahme an der Generalversammlung berechtigt sein, so kann z.B. niemand sich durch ein Familienmitglied vertreten lassen, wenn dieses Familienmitglied nicht selbst am Flurneuordnungsverfahren beteiligt ist.

Falls Sie sich durch einen Beauftragten vertreten lassen, können Sie beiliegendes Vollmachtsformular benutzen. Diese Vollmacht muss bis spätestens den 27. Januar 2014 im Flurneuordnungsamt eingereicht werden.                                                                                 

Der Bevollmächtigte kann jedoch nur eine einstimmige Meinung der Gesamthandeigentümer vertreten. Bei geteilter Meinung können die Gesamthandeigentümer nicht an der Abstimmung der Generalversammlung teilnehmen (Art. 19, Abs. 8 des Gesetzes vom 25. Mai 1964).

Beteiligte, die zur Generalversammlung nicht erscheinen und sich nicht durch einen Beauftragten vertreten lassen, sowie Beteiligte, die an der Abstimmung nicht teilnehmen, werden behandelt als seien sie mit der Flurneuordnung einverstanden. (Art. 18, Abs. 6 des Gesetzes vom 25. Mai 1964).

Niemand kann sich darauf berufen, dass ihm keine persönliche Einladung zugegangen ist (Art. 18, Abs. 4 des Gesetzes vom 25. Mai 1964).

Diese Einladung sowie ein Personalausweis sind auf Verlangen bei der Generalversammlung vorzuzeigen.

Im Anschluß an diese Generalversammlung findet nach positivem Votum (doppelte Mehrheit) für die Flurneuordnung die erste Generalversammlung der Syndikatsgenossenschaft für das Flurneuordnungsverfahren statt.

 

          Tagesordnung:

1.    Vorlesung und Genehmigung der Statuten.

2.    Wahl eines Vorstandes bestehend aus 5 Mitgliedern.

Wählbar ist jeder Eigentümer von Grundstücken im Flurneuordnungsgebiet

Kandidaturen zur Vorstandswahl sind schriftlich bis zum 27. Januar 2014 im Flur-neuordnungssamt (O.N.R.) einzureichen. Das beiliegende Formular kann für die Kandidaturen genutzt werden.

Liegen am 27. Januar 2014 weniger als fünf Kandidaturen vor, so werden diese Kandidaten als gewählt erklärt. Die fehlenden Kandidaten werden alsdann von der Generalversammlung bestimmt.

  

 

Luxemburg, den 13ten Januar 2014

Der Präsident des O.N.R.

Georges FOHL

 

Anmerkung:    Bei eventuell noch offenstehenden Fragen, können Sie sich an das O.N.R.

    (M. Lucien Weis / 45 17 71-1 (66) / lucien.weis@onr.etat.lu) wenden.

Postanschrift: ONR   Boîte postale 664   L-2016 Luxembourg

 


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